»Die Haushaltsberatungen und der vorliegende Entwurf für einen Bundeshaushalt 2017 zeigen wieder einmal sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen. Während für Soziales, für Renten, aber auch für andere wichtige Dinge, wo es wirklich um Lebensbedürfnisse von Menschen geht, auch für Investitionen – wenn man sich ansieht, wie der Zustand vieler Straßen, auch vieler Schulen ist: während da kaum Mittel aufgestockt werden, gibt es einen große Zuwachs in einem Haushalt, nämlich im Militärbudget. Fast 40 Milliarden Euro nächstes Jahr sollen dafür verschleudert werden, Panzer und Kriegsgerät einzukaufen. Und das ist noch nicht alles: Frau Merkel möchte ja, in willfähriger Treue zu Washington, in Zukunft sogar das 2-Prozent-Ziel erfüllen, das heißt: noch einmal 25 Milliarden mehr für den Verteidigungshaushalt – für den angeblichen Verteidigungshaushalt! –, der in Wirklichkeit ein Rüstungshaushalt ist. Wir finden: Das ist wirklich ein völlig sinnlos verschleudertes Geld. Wir brauchen nicht noch mehr Rüstung, wir brauchen bessere Renten, bessere Bildung, bessere Sicherung von Kindern. Dafür setzen wir uns ein, und deshalb werden wir auch gegen diesen Haushalt stimmen.«