Österreichs Kanzler tritt zurück Faymann gibt alle Ämter ab 9.05.2016
Österreichs Kanzler Faymann stand spätestens seit der Schlappe seiner SPÖ bei der Präsidentenwahl unter Druck. Nun kündigte er seinen Rücktritt an. Vorübergehend übernimmt Vizekanzler Mitterlehner die Amtsgeschäfte. Dieser sagte, er sehe keinen Grund für Neuwahlen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück. Das erklärte der Politiker, der damit auch den Vorsitz der sozialdemokratischen Partei SPÖ abgibt, nach einem Treffen mit den SPÖ-Landesparteichefs aus den Bundesländern.
Druck von rechts und links
Der starke Rückhalt innerhalb seiner Partei sei verloren gegangen, begründete er den Schritt. "Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten."
Faymanns Regierungskoalition steht seit langem massiv unter Druck, die Umfragewerte für seine SPÖ und die mitregierende konservative Volkspartei ÖVP sind seit Monaten im Sinkflug. Zuletzt wiesen Erhebungen die rechtspopulistische FPÖ deutlich als stärkste Partei aus.
Auch Faymann selbst war zuletzt immer stärker unter Druck geraten - und das von mehreren Seiten. Sein anfangs liberaler Kurs in der Flüchtlingspolitik wurde unter anderem von der FPÖ attackiert. Die Kehrtwende, die er dann einleitete, wurde wiederum von den liberalen und linken Kräften im Land und auch in seiner eigenen Partei kritisiert.
In seiner Rücktrittserklärung verteidigte er erneut das Ende der "Willkommenskultur" und die zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik des Landes, zu der unter anderem eine weitgehende Schließung der Grenzen gehörte. "Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen", so Faymann.
SPÖ-Kandidat für das Präsidentenamt weit abgeschlagen
Zuletzt kassierte seine SPÖ eine schwere Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl vor knapp zwei Wochen: Ihr Kandidat Rudolf Hundstorfer schaffte es nicht in die Stichwahl. Er landete abgeschlagen auf dem fünften Platz - hinter dem Kandidaten der FPÖ, dem der Grünen, einer unabhängigen Kandidatin und dem Kandidaten, den der Koalitionspartner ÖVP ins Rennen geschickt hatte.
Nur wenige vorab eingeweiht
Laut einem Bericht des Österreichischen Rundfunks (ORF) kam die Rücktrittsankündigung trotzdem überraschend - auch für viele in Faymanns eigener Partei. Dort sollen nur wenige vorab eingeweiht gewesen sein.
Nach Informationen der Tageszeitung "Standard" schlug SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid vor, dass der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl die Bundespartei vorübergehend führen soll. Unklar ist aber, ob die Landesparteichefs aus den acht anderen Bundesländern dem zustimmen.
Mitterlehner gegen Neuwahlen
Seinen Rücktritt als Kanzler reichte Faymann nach ORF-Informationen mittlerweile offiziell bei Bundespräsident Heinz Fischer ein. Dieser werde Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP damit beauftragen, vorübergehend die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Mitterlehner sagte laut Nachrichtenagentur APA, dass er Neuwahlen nicht für erforderlich halte.
Faymann hatte das Amt des Bundeskanzlers seit Ende 2008 inne. Ebenfalls 2008 war er zum Vorsitzenden seiner Partei aufgestiegen.
Diesen Bericht habe ich von der
tagesschau.de Website hier der Link zum Beitrag:
https://www.tagesschau.de/ausland/faymann-131.html