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Bundestagswahl
Termin zur Bundestagswahl steht fest – Es ist Zeit für revolutionäre Arbeiterpolitik
Heute Vormittag einigten sich die Spitzen von SPD, Grüne und CDU/CSU auf den 23. Februar für die vorgezogene Bundestagswahl. Auch FDP und Grüne sollen offenbar den Vorschlag mittragen. Das ganze Gerangel um diesen Termin ist geprägt von der offenen politischen Krise. Vor allem die Monopole und die CDU/CSU drückten auf die Tube, um die verschärfte Gangart ihres Krisenprogramms gegen die Arbeiterklasse und die breiten Massen möglichst ohne Verzögerung umsetzen zu können.
Dienstag, 12.11.2024, 18:00 Uhr https://www.rf-news.de/2024/kw46/krisen-terminfindung-zur-bundestagswahl-voll-in-die-offensive-fuer-revolutionaere-arbeiterpolitik