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Pressemeldung zur 517.
Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 08.01.2024
Vorneweg: Am 05. August 2024 gibt es die Montagsdemo Saarbrücken 20 Jahre lang. Save the Date!
Nachdem sich Montagsdemonstrierer:innen schon seit dem frühen Nachmittag an der 2000-Leute-starken Demonstration der Landwirte in Saarbrücken beteiligt hatten, fiel unsere „517.“ kurz und knapp aus bei -7°.
Besonders begrüßt wurde, dass auch die Beschäftigten aus Saarbrückens Einzelhandel mit ihrer Gewerkschaft ver.di heute dabei waren – „und viele Handwerker, darunter meine Nachbarin, die sicher zum ersten Mal demonstrieren war, aber auch viele Kollegen von der ZF habe ich gesehen“, berichtete ein Redner.
„Die Ampel ist schwer unten durch, das ist ein hauptsächliches Resümé von heute“, wurde gesagt.
Dass es gerade jetzt darauf ankommt, die Einheit unter der Arbeiterklasse und den Werktätigen zu stärken, brachte ein junger Passant auf den Punkt: „Wir sind uns einig, dass die Nazis keinen Zentimeter Platz bekommen dürfen, ich finde vor allem, wir müssen dahin kommen, dass nicht jeder gegen jeden gehetzt wird. Die Regierung? Na ja. Aber eigentlich sind es die großen Konzerne, die hier alles bestimmen, was heisst: hier – nein, das ist ein weltweites Phänomen. Wir beide, meine Freundin und ich, arbeiten in der Pflege, das ist doch eine einzige Katastrophe, wie die alten Leute zurecht kommen müssen und wie wir Beschäftigte mehr schlecht als recht rumkommen bei den Preisen. Ein Haus kann sich doch heute kaum einer kaufen, von dem dann später das Altenheim bezahlt wird“, sagte er.
„Aber wie kriegt man das hin? Indem wir die gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt stellen und den Ursachen auf den Grund gehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen: die kleinen und mittleren Landwirte stöhnen genauso wie Bürgergeld-Betroffene, Wohnungssuchende, Arbeiter unter den Lebensmittel-und Handelsketten, unter Groß-Agrariern und unter dem Monopoly um landwirtschaftliche Flächen. Das muss man bewusst machen, und organisieren muss man sich auch“, wurde ergänzt.“Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter, heißt da die richtige Forderung dazu“, meinte eine Frau.
Dass die Regierung nun die Daumenschrauben gewaltig anzieht und über 100 Millionen Euro dadurch ‚sparen‘ will, dass sie Bürgergeld-Sanktionen drastisch verschärft, kritisierte ein Demonstrant, der schon lange von Bürgergeld leben muss. „Auch wenn ich selbst noch nie Sanktionen auferlegt bekam, so geht das nicht! Unter Existenzminimum geht nicht! Hubertus Heil ist populistisch eingeknickt vorm Druck von rechts-außen. Erbärmlich, gerade den Betroffenen, die ihr Leben aus vielfältigen Gründen nicht auf die Reihe kriegen, den Boden vollends unter den Füssen wegzuziehen“.
Es wurde auch berichtet, dass es mittags harte Auseinandersetzungen gegeben hatte um die Frage der Alternative zur Ampel-Regierung. „‘Alles besser als die Ampel‘, hieß es auf Nachfrage vereinzelt“. Aber es gibt auch Nachdenklichkeit: „Dass die AfD, die sich nun als Freundin der Landwirte aufspielt, in ihrem Programm alle Agrar-Subventionen ablehnt und im Bundestag noch im Dezember für deren Streichung stimmte, ist schon mehr als seltsam“.
„Genau. Und die Fake-News von Friedrich Merz werden auch von Manchem inzwischen durchschaut. „Also dass Millionen Leute lieber auf der faulen Haut liegen und Bürgergeld kriegen würden, als arbeiten zu gehen. Allein im Regionalverband sind knapp 70% der Bürgergeld-Bezieher überhaupt nicht erwerbsfähig, weil sie unter 15 Jahre alt sind, krank oder alleinerziehend. Nur jede dritte Alleinerziehende kommt ohne Bürgergeld aus, selbst wenn sie arbeiten geht“, wurde argumentiert“.
Ein Redner fand, man müsse viel mehr und klarer eine sozialistische Gesellschaftsordnung diskutieren. „Das ändert sich doch nie wirklich von Grund auf, solange der Kapitalismus herrscht. Man muss aber dem Übel an die Wurzel, das ist nicht leicht, aber einzig erfolgversprechend“. Er bekam Beifall.
Alles in Allem ein spannender Tag heute zum Jahresauftakt. Am 05. Februar ist dann die 518. Montagsdemo – 18:00 bei der Europa-Galerie geht‘s los.
S. Fricker
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