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Die Richterwahl ist erneut gescheitert. Union und SPD konnten sich am Freitag nicht auf drei gemeinsame Kandidaten für das Verfassungsgericht einigen – das Vertrauen in staatliche Institutionen leidet weiter.
🗣️ Wenn Richterwahlen im Hinterzimmer ausgeklüngelt werden und Plagiatsvorwürfe einfach beiseitegewischt werden, hat das mit Transparenz nichts mehr zu tun. Wer Rechtsstaat sagt, muss auch unabhängige Prüfung meinen – und zwar ohne Rücksicht auf Parteibuch oder Koalitionsdisziplin. Für mich ist klar: So stärkt man nicht das Vertrauen in den Staat, so verspielt man es.
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