In Essen fiel ein Nigerianer auf, der mit 24 Identitäten registriert war.

Wie kann das passieren?
Der Polizeisprecher Peter Elke erklärt, wo das Problem liegt (1): »Wir können niemanden festnehmen, nur weil er keinen Ausweis bei sich führt. Gerade halboffizielle Dokumente sind mit Computerhilfe außerdem leicht zu fälschen.« Während für Deutsche nun auch Fingerabdrücke für Ausweisdokumente Pflicht werden sollen (2), steht wird die Identitätsfeststellung bei Immigranten durch den Datenschutz erschwert: » Das Problem mit den Mehrfach-Identitäten ist, daß die Behörden alle mit unterschiedlichen Computersystemen arbeiten und ihre Daten nicht abgleichen dürfen. Da geht dann plötzlich der Datenschutz vor. Die Rechtsstaatlichkeit setzt natürlich auch der Polizei Grenzen, selbst wenn unser Bauchgefühl sagt: Da stimmt was nicht.« So kann auch nicht sicher ausgeschlossen werden, daß der Identitätsbetrüger nicht auch 24 Mal Sozialhilfeleistungen kassiert.
Den Vollzugsbeamten sind die Hände gebunden. Es fehlt an politischem Willen, die innere Sicherheit zu gewährleisten – denn das kann man nur, wenn man sicher weiß, wer sich hier im Land aufhält. Es fehlt an politischem Willen, den massenhaften Identitätsbetrug und Mißbrauch unseres Sozialsystems durch Fremde zu verhindern. Und man bekommt den Eindruck, daß sich die Rechtssprechung immer weiter von dem eigentlichen Sinn der Rechts entfernt, nämlich die öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden zu gewährleisten. So, wie es zur Zeit läuft, wird aus unserem Land zu einem Paradies für Kriminelle.
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(1) https://www.waz.de/staedte/essen/warum-ein-betrueger-mit-24-identitaeten-lange-unentdeckt-blieb-id216585715.html (2) https://www.chip.de/news/Personalausweis-Fingerabdruck-wird-zur-Pflicht_162418594.html