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По мнению FAZ, вот как может выглядеть новое федеральное правительство:
Фридрих Мерц (CDU) - федеральный канцлер
Торстен Фрай (CDU) - глава канцелярии
Ларс Клингбайль (SPD) - министр финансов и вице-канцлер
Йоханн Вадефул (CDU) - министр иностранных дел
Александр Добриндт (CSU) - министр внутренних дел
Соня Айхведе (SPD) - министр юстиции
Борис Писториус (SPD) - министр обороны (как и прежде)
Карстен Линнеманн (CDU) - министр экономики (возможно, также социальных дел)
Ина Шарренбах (CDU) - министр инфраструктуры
Кристина Синемус (CDU) - министр цифровых технологий
Бербель Бас (SPD) - министр труда
Андреас Юнг (CDU) - министр окружающей среды
Тино Зорге (CDU) - министр здравоохранения
Михаэла Канибер (CDU) - министр сельского хозяйства
Доротея Бер (CDU) - министр образования
Сильвия Брехер (CDU) - министр по делам семьи
Свенья Шульце (SPD) - министр развития (как и прежде)
Джо Чиало (CDU) - государственный министр культуры.
По данным FAZ, Йенс Шпан (CDU), который считался фаворитом, может сменить Мерца на посту лидера парламентской группы.
So könnte der „FAZ“ zufolge eine neue Bundesregierung aussehen:
Friedrich Merz (CDU) – Bundeskanzler
Thorsten Frei (CDU) – Kanzleramtschef
Lars Klingbeil (SPD) – Finanzminister und Vizekanzler
Johann Wadephul (CDU) – Außenminister
Alexander Dobrindt (CSU) – Innenminister
Sonja Eichwede (SPD) – Justizministerin
Boris Pistorius (SPD) – Verteidigungsminister (wie bisher)
Carsten Linnemann (CDU) – Wirtschaftsminister (möglicherweise auch Sozialressort)
Ina Scharrenbach (CDU) – Infrastrukturministerin
Kristina Sinemus (CDU) – Digitalministerin
Bärbel Bas (SPD) – Arbeitsministerin
Andreas Jung (CDU) – Umweltminister
Tino Sorge (CDU) – Gesundheitsminister
Michaela Kaniber (CSU) – Landwirtschaftsministerin
Dorothee Bär (CSU) – Bildungsministerin
Silvia Breher (CDU) – Familienministerin
Svenja Schulze (SPD) – Entwicklungsministerin (wie bisher)
Joe Chialo (CDU) – Kulturstaatsminister.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU), der als gesetzt galt, könnte laut „FAZ“ Nachfolger von Merz als Fraktionsvorsitzender werden.
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Wir
In dieser aufschlussreichen Folge von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit der Journalistin und Influencerin Anabel Schunke über ihren langen Rechtsstreit wegen eines umstrittenen Tweets. Nachdem sie wegen Volksverhetzung" angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, legte sie Berufung ein - mit unerwarteten Wendungen.
Seit fast drei Jahren verfolgt die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" die Weltwoche-Kolumnistin wegen eines Tweets, in dem sie sich negativ über Sinti und Roma äußerte. Doch sind diese Verfolgung und die hohe Strafandrohung gerechtfertigt?
Schunke gibt Einblicke in die psychische und finanzielle Belastung, die eine solche Anklage mit sich bringt, und hinterfragt, ob wir uns in eine „Denunziationsgesellschaft“ bewegen.
Ich habe..., Mein Haus hat..., du hast gar nichts gemacht, Nancy! Die gestrige Märchenstunde war schon wieder eine reine Augenwischerei, aber die heutige zur PKS, wird das ganze locker toppen.
Das EU-Parlament hat heute die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben, weil dieser im Jahr 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Der Grund ist bizarr: Weil Merkel darauf mit dem Arm winkt, soll es ein Hitler-Gruß sein – aber nur, wenn Bystron es teilt.
Die Farce hat eine Vorgeschichte: Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschat ermittelte sofort: „Hitlergruß!“ Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“
Bystron verteidigte sich exakt mit diesem Bild von Merkel vor Gericht – mit Erfolg. Nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht, urteilten die Richter. „Prima!“, dachte Bystron, dann kann man das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden.
We...ЕщёWegen Merkel-Foto: Immunität aufgehoben! – Petr Bystron (AfD)
Das EU-Parlament hat heute die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben, weil dieser im Jahr 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Der Grund ist bizarr: Weil Merkel darauf mit dem Arm winkt, soll es ein Hitler-Gruß sein – aber nur, wenn Bystron es teilt.
Die Farce hat eine Vorgeschichte: Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschat ermittelte sofort: „Hitlergruß!“ Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“
Bystron verteidigte sich exakt mit diesem Bild von Merkel vor Gericht – mit Erfolg. Nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht, urteilten die Richter. „Prima!“, dachte Bystron, dann kann man das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden.
Weit gefehlt! Denn nun ist es für die Staatsanwaltschaft plötzlich doch ein Hitlergruß: Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole! Seltsam? Mehr als das, denn die Anklage kam erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bildes auf X. Der angebliche Verstoß gegen §86 StGB fiel der Staatsanwaltschaft erst im aufkommendem EU-Wahlkampf auf. Was für ein Zufall!
Absurd? Die BRD-„Lawfare“ macht es möglich. Bystron winkt – Hitlergruß. Merkel winkt – kein Hitlergruß. Bystron veröffentlicht ein Foto von Merkel – Hitlergruß! Besser kann man den politischen Missbrauch der Justiz gegen die Opposition in Deutschland nicht dokumentieren. Gut, dass Donald Trump mit solchen Praktiken gerade in den USA gerade Schluss macht. Hoffentlich schwappt diese Welle bald nach Deutschland über. Es ist dringend nötig.
Многие люди еще не осознали, насколько тяжелыми и опасными стали времена. Времена преследований и чисток.
И может быть, это начало конца власти Урсулы, а может и Евросоюза, собравшего под своей крышей необразованых, недалеких и очень алчных людишек, которые крепко держатся за свои места и которым судьба Европы и стран, входящих в этот союз, абсолютно безразлична.