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Im CDU-regierten Berlin sind Abschiebungen ab sofort fast unmöglich: laut einer jüngst aufgetauchten internen Anweisung der Innenverwaltung reicht es in Flüchtlingsheimen jetzt, wenn Migranten den Polizisten einfach die Tür nicht öffnen – und schon muss die Abschiebung abgebrochen werden.
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Schildbürgerstreich, doch der Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Danach darf die Polizei Zimmer in Asylunterkünften nicht mehr ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten. Schon jetzt scheitern zwei Drittel aller Abschiebungen, Tendenz steigend.
Mit uns in der Regierung wird endlich Vernunft einkehren! Wir stehen für eine konsequente Migrationswende – illegale Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen müssen Deutschland verlassen. Dabei setzen wir Recht und Ordnung durch, in Berlin und im ganzen Land!

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