Bernd Baumann: Die AfD wird systematisch Benachteiligt
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zuteilung ihres Sitzungssaals im Bundestag.
Durch die unzureichende Größe des zugeteilten Sitzungssaals würden die Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte der größten Oppositionsfraktion massiv eingeschränkt. „Außerdem werden der Gleichheitsgrundsatz sowie die Rechte der Opposition im Parlament offensichtlich missachtet“
Hintergrund ist ein Streit vorrangig mit der SPD. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl Ende Februar 20,8 Prozent geholt und die Zahl ihrer Sitze auf 152 fast verdoppelt.
Als zweitgrößte Fraktion meldet die AfD Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude an, den die SPD nutzt, die seit der Wahl mit nur noch 120 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist.
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Комментарии 4
einer Ring durch kommt ist schon genug!!!