– SPD legt zu, Union verliert
Wie wirkt sich die am 29. Januar im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD möglich gewordene Mehrheit zur Migrationspolitik auf das Wahlverhalten aus? Eine brandaktuelle INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung gibt darauf – drei Wochen vor der Bundestagswahl – einen ersten Trendhinweis.
Die AfD bleibt stabil und kommt demnach unverändert auf 22 Prozent, während die Unionsparteien (29 Prozent) einen Prozentpunkt verlieren. Rechnet man den bundesweiten CSU-Anteil von sechs bis sieben Prozent aus dem Gesamtergebnis der Unionsparteien heraus, bedeutet dies, dass AfD und CDU drei Wochen vor der Wahl in der Wählergunst praktisch gleichauf liegen!
Die SPD von Kanzler Olaf Scholz steigert sich um immerhin 1,5 Prozentpunkte auf 17 Prozent. Das ist ihr bester INSA-Wert seit Ende Dezember.
Auch die „Grünen“ verbessern sich leicht: Sie legen einen halben Prozentpunkt zu und stehen nun bei 13 Prozent. Bedeutet: Für Schwarz-„Grün“ könnte es auch rein zahlenmäßig nicht reichen.
Anders als bei anderen Instituten liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei INSA über der kritischen Fünf-Prozent-Schwelle. Hingegen würden FDP und Kommunisten den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassen, wenn bereits am kommenden Sontag gewählt würde. Alle Infos auf deutschlandkurier.de
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Комментарии 14
Im Landkreis Bad Kreuznach sorgt ein illegaler Migrant aus Afghanistan für Schlagzeilen: Der junge Mann, dessen Asylantrag längst abgelehnt wurde, ist gefährlich und aggressiv, wirft Mitbewohnern mangelnden Gottesglauben vor und ging mit einem Stock auf sie los. Nun lebt er in einem eigenen Container und wird von einem eigens dafür engagierten Sicherheitsdienst rund um die Uhr bewacht. Kostenpunkt: 40.000 Euro pro Monat!
40.000 Euro pro Monat für einen Mann, der gar nicht hier sein dürfte, während dieses hart erarbeitete Geld an allen Ecken und Enden fehlt - diese Ungerechtigkeit ist nicht mehr hinnehmbar! Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert.
Der linke Block im Bundestag hat gezeigt: Sie verachten die Demokratie. Und ihnen sind die Toten und die Opfer der illegalen Massenmigration vollkommen egal. Sie machen lieber Antifa-Politik, statt den nächsten Kinder-Mord zu verhindern.
Sie schieben nicht ab, sie machen ihre Arbeit nicht, sie schützen unsere Kinder nicht vor eingewanderten Messerstechern und Vergewaltigern – doch zum Abkassieren und Bereichern haben sie immer Zeit und Energie. Seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung im November vergangenen Jahres hat die Rest-Ampel aus SPD und Grünen innerhalb von nur zwei Monaten 90 Regierungsbeamte befördert. Allein im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden 26 Beamte von der Gehaltsstufe A 15 in die Besoldungsgruppe A 16 befördert – das bedeutet ein Gehalt von bis zu 8716 Euro brutto.
Die kurz vor der Bundestagwahl durchgesetzten Beförderungen, von denen das eigene politische Umfeld profitiert, haben einen faden Beigeschmack. Es bestätigt sich einmal mehr das Bild, dass die etablierten Parteien nur noch am Posten- und Machterhalt interessiert sind. Der immer noch aufgeblähte Bundestag, die...ЕщёRest-Ampel befördert Regierungsbeamte: Am 23. Februar diese Abgehobenheit abwählen!
Sie schieben nicht ab, sie machen ihre Arbeit nicht, sie schützen unsere Kinder nicht vor eingewanderten Messerstechern und Vergewaltigern – doch zum Abkassieren und Bereichern haben sie immer Zeit und Energie. Seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung im November vergangenen Jahres hat die Rest-Ampel aus SPD und Grünen innerhalb von nur zwei Monaten 90 Regierungsbeamte befördert. Allein im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden 26 Beamte von der Gehaltsstufe A 15 in die Besoldungsgruppe A 16 befördert – das bedeutet ein Gehalt von bis zu 8716 Euro brutto.
Die kurz vor der Bundestagwahl durchgesetzten Beförderungen, von denen das eigene politische Umfeld profitiert, haben einen faden Beigeschmack. Es bestätigt sich einmal mehr das Bild, dass die etablierten Parteien nur noch am Posten- und Machterhalt interessiert sind. Der immer noch aufgeblähte Bundestag, die ständigen unangemessenen Diätenerhöhungen, der Luxus-Umbau des Kanzleramts und der viel zu große Regierungsapparat mit mehr als 22.000 Regierungsbeamten zeugen von einer Mentalität der Selbstbedienung. Dabei zeigt das Beispiel USA, dass es auch anders geht: Schon am ersten Tag seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden verhängt. Was für ein Kontrast!
Auch unser Land braucht dringend eine Verschlankung der Ministerien. Vor allem müssen aber die Chefs dieser Ministerien aus ihren Ämtern wieder herausgewählt werden – denn kein einziger Ampel-Minister ist auch nur ansatzweise seinem Amtseid gerecht geworden. Am 23. Februar haben die Bürger die Möglichkeit, die Abgehobenheit von CDU und Ampel-Parteien abzuwählen!
Оставшийся светофор - продвигает чиновников: проголосуйте за это бездействие 23 февраля!
Они не депортируют, они не выполняют свою работу, они не защищают наших детей от иммигрантов-ножовщиков и насильников - но у них всегда есть время и силы, чтобы заработать и обогатиться. С момента краха правительства светофора в ноябре прошлого года оставшаяся коалиция СДПГ/"зеленых" всего за два месяца повысила в должности 90 правительственных чиновников. Только в Министерстве экономического сотрудничества и развития 26 государственных служащих были повышены с оклада A 15 до оклада A 16 - что означает зарплату до 8716 евро.
Повышения, проведенные незадолго до выборов в Бундестаг, выгодные их политическому окружению, имеют безвкусный привкус. В очередной раз подтверждается картина, что устоявшиеся партии заинтересованы лишь в сохранении своих постов и власти. Все еще раздутый Бундестаг, постоянное необоснованное повышение парламентских пособий, роскошная перестройка канцелярии и слишком большой правительственный аппарат, насчитывающий более 22 000 чиновников, свидетельствуют о менталитете самообслуживания. Пример США показывает, что все можно сделать по-другому: в первый же день своего пребывания в должности президент США Дональд Трамп ввел мораторий на прием на работу в федеральные агентства. Какой контраст!
Нашей стране также необходимо срочно упорядочить работу своих министерств. Но прежде всего необходимо освободить от должности руководителей этих министерств - ведь ни один из "светофорных" министров даже не приступил к выполнению своей присяги. 23 февраля у граждан страны будет возможность проголосовать за не отвечающий требованиям ХДС и "светофорные" партии!
#BTW25 #TeamAlice #aliceweidel #BTW2025 #TeamWeidel #DeshalbAfD #afd #deutschland #bundestag #wahlkampf #Wahl2025 #cdu #spd #Merkel #grüne #habeck #scholz #merz #krankewelt
Факельная акция сторонников Ларса Клингбайля и Роберта Хабека. На этот раз с ХДС, а не с AfD. Любому, кто выступает против господства лево-зеленых, придется иметь дело с толпой "Антифа". Это не политика, это не демократия, это мафия!
#AfD #noSPD #noGRN #FCKLKS