Merz will der Ukraine Patriot-Systeme samt Raketen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro schenken – aber nur mit US-Erlaubnis
Die Bundesregierung plant, der Ukraine zwei zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme samt Raketen zu schenken – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Laut Medienberichten soll Deutschland nicht nur die kompletten Ausgaben übernehmen, sondern auch den Umweg über ein bilaterales Abkommen mit den USA gehen. Der Haken: Die Lieferung ist nur mit Zustimmung der US-Regierung möglich.
Die entsprechende Anfrage wurde bereits vor mehreren Wochen an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth übermittelt. Doch bislang fehlt eine Rückmeldung aus Washington. Dabei hatte die Ukraine vergeblich versucht, direkt bei den USA neue Patriot-Systeme zu bestellen – und wandte sich schließlich an Berlin. Nun droht auch der deutsche Vorstoß zu scheitern, da die Trump-Regierung bereits mehrere Waffenlieferungen ausgesetzt hat.
Besonders brisant: Während amerikanische Interessen in den Vordergrund gestellt werden, soll der deutsche Steuerzahler Milliarden für Rüstungsgüter zahlen, die nur mit US-Genehmigung exportiert werden dürfen. In einer Kabinettssitzung wurde deutlich, dass der Ausfall amerikanischer Lieferungen nicht vollständig kompensiert werden kann – Berlin prüft daher, ob Systeme aus eigenen Beständen geliefert werden können.
Gleichzeitig bleibt die Debatte um Taurus-Marschflugkörper aktuell. Kanzler Friedrich Merz hält eine Lieferung weiterhin für möglich. Klar ist: Ohne US-Zustimmung ist selbst die deutsche Waffenhilfe blockiert – finanziert wird sie trotzdem.
Während in Deutschland Schulen verfallen, Infrastruktur marode ist und Rentner Flaschen sammeln, plant die Bundesregierung eine neue Großspende an die Ukraine: Zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme samt Raketen – bezahlt komplett vom deutschen Steuerzahler. Kosten: mehrere hundert Millionen Euro. Der Clou: Die Lieferung läuft nur, wenn die USA zustimmen. Berlin zahlt, doch Washington entscheidet.
Die Ukraine hatte sich zuerst direkt an die USA gewandt – und wurde abgewiesen. Also sprang der Erfüllungsgehilfe ein. Die bundesdeutschen Kartellparteien übernehmen, was Washington nicht mehr leisten will. Ein „geheimer Deal“ zwischen Berlin und den USA soll nun die Rückzugsstrategie der Amerikaner abfedern – mit deutschem Geld und Geräten.
Souveränität und die Priorisierung deutscher nationalstaatlicher Interessen lassen sich in den Handlungen des CDU-Kanzlers nicht erkennen!
Kein Wunder: Der beruflich mit BlackRock verbundene Friedrich Merz trägt dazu bei, dass die amerikanische Rüstungsindustrie boomt. Beispielsweise Konzerne wie Raytheon, der Hersteller der Patriot-Systeme, welcher Rekordgewinne einfährt. BlackRock hält an eben jenem Unternehmen 7,3 %. Für staats- und mediengläubige Gutmenschen sicherlich immer noch kein Indikator, herrschende Narrative anzuzweifeln. Für jene, die in der Lage sind, eigene Schlüsse zu ziehen, ein weiteres deutliches Indiz, dass bei den Machthabern innerhalb der Kartellparteien kaum die Interessen eines souveränen Deutschlands und seiner Bürger im Vordergrund stehen.
Quellen: https://www.berliner-zeitung.de/.../bundesregierung ... https://www.merkur.de/.../verwirrung-um-us ... https://www.bild.de/.../merz-will-geheimen-waffen-deal ... https://www.boerse.de/.../Raytheon.../US75513E1010
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