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Bundeswahlleiterin Ruth Brand, selbst Mitglied der SPD, warnt vor angeblichen „unabwägbaren Risiken“ bei schnellen Neuwahlen – ein Signal, das Scholz in die Karten spielt.
Und das ist sicher kein Zufall: Gerade jetzt, wo eine große Mehrheit der Deutschen den umgehenden Rücktritt des Kanzlers fordert, wirft diese parteipolitische Verbindung der obersten Wahlleiterin deutliche Fragen nach echter Neutralität auf. Ein von der SPD geführtes Innenministerium und eine SPD-nahe Wahlleitung: Beeinflussung ist vorprogrammiert!
An den Schlüsselstellen unserer Demokratie agieren nicht etwa neutrale Persönlichkeiten, sondern Führungskräfte, die der politischen Agenda entsprechen. Siehe Verfassungsschutz: An dessen Spitze steht mit Thomas Haldenwang (CDU) nicht etwa ein Verfassungsschützer, sondern ein Vertreter der politischen Elite, dessen einzige Aufgabe es ist, deren Machterhalt zu sichern.
Die AfD fordert daher umso entschiedener, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen umgehend freimacht. Es ist unerträglich, wenn staatliche Stellen unter dem Einfluss eines parteipolitischen Netzwerks agieren.
Федеральный инспектор по выборам Рут Бранд, которая сама является членом СДПГ, предупреждает о предполагаемых "неисчислимых рисках" в случае скорых новых выборов - сигнал, который играет на руку Шольцу. И это, конечно, не случайно: в то время, когда большинство немцев требуют немедленной отставки канцлера, такая партийно-политическая связь главного электорального чиновника ставит под сомнение подлинный нейтралитет. Министерство внутренних дел, возглавляемое СДПГ, и избирательная администрация, тесно связанная с СДПГ: влияние неизбежно!
Ключевые посты в нашей демократии занимают не нейтральные личности, а руководители, выполняющие политическую повестку дня. Возьмем, к примеру, Управление по защите конституции: его глава Томас Хальденванг (ХДС) - не защитник конституции, а представитель политической элиты, единственная задача которого - обеспечить сохранение власти.
Поэтому AfD еще более решительно призывает Шольца объявить вотум доверия и немедленно расчистить путь для новых выборов. Недопустимо, когда государственные органы действуют под влиянием партийно-политической сети.
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Das können sie unmöglich ernst meinen. Die Ampel ist gescheitert und sowohl Scholz als auch Habeck inszenieren sich als Macher und den Krisenmanager, den dieses Land nach ihrer missratenen Politik überhaupt erst braucht. Besonders der Kanzler sieht sich als Erlöser eines bestimmten Volkes. Kleiner Tipp: Die Deutschen sind es nicht.
In welch anmaßender Weise die Resteampel nun in den Wahlkampf zieht, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und COMPACT Chefredakteur Jürgen Elsässer.
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